Pulpmedia
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

„Pulpmedia GmbH“ 2014

1.Grundlagen

1.1. Geltung der AGB

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber (bzw. Kunden) und der Pulpmedia GmbH

(PGmbH), Firmenbuchnummer 284945m, Linzer Straße 1, 4040 Linz, gelten ausschließlich diese

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG), und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber/Kunde auf

seine AGB verweist. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen sind nur

dann wirksam, wenn diese schriftlich und ausdrücklich von der PGmbH akzeptiert werden. Diese AGB

gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei diesen nicht

mehr ausdrücklich auf die AGB verwiesen werden sollte.

1.2. Zustandekommen des Vertrags

Angebote der PGmbH sind freibleibend und nicht verbindlich. Ausgangspunkt für den

Vertragsabschluss ist die Bestellung oder der Auftrag des Auftraggebers, in welchem der

Leistungsumfang und die Vergütung ausdrücklich und explizit festgehalten sind. Erteilt der

Auftraggeber den Auftrag – in schriftlicher oder mündlicher Form – oder bestellt dieser bei PGmbH,

so ist er daran ab Zugang des Auftrags/der Bestellung bei der PGmbH gebunden. Der Vertrag kommt

durch die Annahme durch die PGmbH zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z. B. durch

Auftragsbestätigung) zu erfolgen, sofern die PGmbH nicht etwa durch Tätigwerden zweifelsfrei zu

erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

1.3. Änderungen der AGB

Änderungen der AGB können von der PGmbH vorgenommen werden und sind auch für bestehende

Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website der PGmbH unter

http://www.pulpmedia.at/... abrufbar (bzw. wird dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt). Sofern

die Änderung den Auftraggeber nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der

Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In

diesem Fall wird die PGmbH dem Auftraggeber mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der

Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck

auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitteilen. Die PGmbH wird den Auftraggeber bei dieser

Mitteilung gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten

der Änderung kostenlos zu kündigen. Die PGmbH behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des

Auftraggebers binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den

bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Auftraggebers

gegenstandslos. Die PGmbH wird den Auftraggeber auch auf diese Möglichkeit der PGmbH zur

Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die

Kündigung des Auftraggebers diesfalls gegenstandslos wird, hinweisen.

1.4. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der uneingeschränkte Rechteübergang von Leistungen der PGmbH auf den Auftraggeber findet mit

vollständiger Bezahlung des Honorars statt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Rechte bei

der PGmbH. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche

Zustimmung, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der PGmbH auf Dritte zu übertragen. Die

PGmbH ist nicht gehindert, die durch die Erbringung der Leistung gewonnen Erkenntnisse zur

Erbringung ähnlicher Leistungen zu verwenden; die vereinbarten Datenschutz- und

Vertraulichkeitsvereinbarungen werden dadurch nicht verletzt. Die Nutzung der vertraglichen

Dienstleistung der PGmbH durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an

Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der PGmbH. Sofern ein

Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser

Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen die PGmbH diesbezüglich

schad- und klaglos, und zwar auch von solchen Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt werden

bzw. nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderungen gerichtlich festgestellt werden.

Die PGmbH ist berechtigt ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner

Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag, mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu

überbinden; sie wird bei der Auswahl des Dritten aber nach bestem Wissen entscheiden. Das Recht

zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

1.5. Keine Vollmacht der Mitarbeiter der PGmbH

Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer der PGmbH haben keine

Vollmacht, für die PGmbH Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu

nehmen.

2. Leistungen, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1. Leistungen der PGmbH

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich alleine aus dem schriftlich Vereinbarten

zwischen Auftraggeber und der PGmbH.

2.2. Freigabe

Alle Leistungen der PGmbH (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Sujets,

Mediapläne, Datenmodelle etc.) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Tagen

freizugeben, wobei die PGmbH von der Freigabe ausgehen kann, wenn binnen der genannten Frist

keine schriftlichen Einwände erhoben werden. Einwände nach verstreichen dieser Frist sind von der

PGmbH kostenlos nur dann zu berücksichtigen, wenn mit der Auftragsausführung noch nicht

begonnen wurde.

2.3. Genehmigung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten

Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder

sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die PGmbH haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte.

Wird die PGmbH wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der

Auftraggeber die PGmbH schad- und klaglos, und zwar auch von solchen Forderungen, die nicht

gerichtlich festgestellt werden bzw. nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderungen gerichtlich

festgestellt werden.

2.4. Bereitstellung von Unterlagen und Informationen zur Erbringung der Leistung

Der Auftraggeber ist überdies verpflichtet, die PGmbH unverzüglich mit allen Informationen und

Unterlagen zu versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird die PGmbH

von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch

wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der

Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen,

unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der PGmbH wiederholt werden müssen

oder verzögert werden.

2.5. Überprüfung von Urheber-, Kennzeichenrechten oder sonstiger Rechte Dritter

Alle Leistungen der PGmbH einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen,

Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Sujets, Mediapläne, Datenmodelle, etc), auch

einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im

Eigentum der PGmbH und können von dieser jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages

auf Kosten des Auftraggebers zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des

Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang; im

Zweifel liegt eine einfache Nutzungslizenz, ohne Recht zur Sublizenzierung, beschränkt auf das

Nutzungsgebiet „Österreich“, für die Dauer der Vereinbarung vor. Das Online

Zurverfügungstellungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn dies ausdrücklich und schriftlich

vereinbart ist. Änderungen von Leistungen der PGmbH durch den Auftraggeber (dazu gehören auch

Änderungen bei der Farbgestaltung oder Übersetzungen u. dgl.) sind nur mit ausdrücklicher

schriftlicher Zustimmung erlaubt.

Für die Nutzung und die Leistungen der PGmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und

Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt

ist – die Zustimmung der PGmbH erforderlich.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Online und Offline Werkstücke der PGmbH (z. B. Werbemitteln)

mit „© Pulpmedia GmbH, Linzer Straße 1, 4040 Linz, Austria“ zu kennzeichnen, sofern gegenteiliges

nicht schriftlich vereinbart ist.

2.6. Frist bei der Bereitstellung von Internetdiensten

Die Bereitstellung von Internetdiensten erfolgt, sofern im jeweiligen Auftragsformular oder in der

Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart wurde, innerhalb von 40 Werktagen nach

Vertragsannahme durch die PGmbH bzw. 40 Werktagen nach dem Zeitpunkt, wo der Auftraggeber

alle ihm obliegenden Verpflichtungen und/oder technischen bzw sonstigen Voraussetzungen (Pkt.

2.8) erfüllt hat (kurz "Bereitstellungstermin"). Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die von

der PGmbH zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich die PGmbH, dem Auftraggeber eine

Gutschrift in der Höhe von EUR 15,-- exkl. USt pro Woche der Überschreitung des

Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als 40 Werktage

überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinhaltung des Bereitstellungstermines auf

Verzögerungen bei Leistungen durch Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen der PGmbH sind,

zurückzuführen ist. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn der

Schade wurde zumindest grob fahrlässig von der PGmbH verursacht.

2.7. Störungsbehebung bei Internetdiensten

Störungen von Internetdiensten, welche von der PGmbH zu verantworten sind, werden spätestens

innerhalb von zwei Wochen ausschließlich an Arbeitstagen in der Zeit zwischen 9.00 und 17.00 Uhr

behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gilt Pkt 2.6 sinngemäß. Der Auftraggeber hat die PGmbH bei

der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerorts im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und

die PGmbH oder von ihr beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den

nötigen Zutritt zu gewähren. Wird die PGmbH bzw. ein von ihr beauftragter Dritte zu einer

Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der

vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt bzw. die Störung vom Auftraggeber zu vertreten ist, hat der

Auftraggeber der PGmbH jeden ihr dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen. Die Kosten für Fahrt,

Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers

sind jedenfalls zu ersetzten.

2.8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Internetdiensten

Der Auftraggeber stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation

notwendige Hard- und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige erforderliche

Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von der PGmbH

beizustellen sind. Der Auftraggeber stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen

Voraussetzungen (z. B. Stromversorgung, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und

wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen

leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation

zu ermöglichen. Die PGmbH übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig

installierten Telekommunikationseinrichtungen, wie insbesondere PCs und Modems,

Funkeinrichtungen, etc.

2.9. Überlassung oder Verkauf von Waren oder Geräten durch die PGmbH

Dem Auftraggeber verkaufte Waren oder Geräte stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter

Eigentumsvorbehalt. Sofern dem Auftraggeber von der PGmbH Geräte zur Nutzung überlassen

werden, verbleiben diese stets im Eigentum der PGmbH, selbst dann, wenn sie installiert oder mit

unbeweglichen Sachen verbunden worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des

Auftraggebers umgehend an die PGmbH zu retournieren, andernfalls wird der volle Kauf-(Neu-)preis

in Rechnung gestellt, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber und die seinem

Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter

größtmöglicher Schonung zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Auftraggeber nicht von

seiner Entgeltverpflichtung befreit. Service und Wartung von gemieteten Endgeräten sowie Zubehör

werden während der gesamten Vertragsdauer ausschließlich von der PGmbH oder von deren

Beauftragten gegen Entgelt vorgenommen.

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

3.1. Leistungsausführung

Die PGmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der

Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige

Leistungen an Dritte („Besorgungsgehilfe“) weiterzugeben. Eine Haftung für die Leistungen der

Dritten gegenüber dem Auftraggeber trifft PGmbH nur im Rahmen des Auswahlverschuldens.

3.2. Beauftragung von Besorgungsgehilfen

Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des

Auftraggebers, in jedem Fall aber auf Rechnung des Auftraggebers. Die PGmbH wird

Besorgungshilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche

Qualifikation verfügen.

4. Termine

4.1. Frist- und Terminabsprachen

Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich auszuführen. Die PGmbH bemüht sich nach besten

Kräften, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den

Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte

(insbesondere Schadenersatz, Rücktritt), wenn er der PGmbH eine angemessene, mindestens aber 14

Tage währende Nachfrist gewährt hat und diese fruchtlos verstrichen ist und der Verzug von PGmbH

nicht zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines

Mahnschreibens an die PGmbH.

4.2. Verzögerung durch unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse

Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Dritten –

entbinden die PGmbH von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins, es sei den der PGmbH ist

ein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber dadurch mit seinen zur

Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z. B. Bereitstellung von Unterlagen oder

Information) in Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des

Verzugs verschoben.

5. Honorar

5.1. Honoraranspruch

Sofern nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch der PGmbH für jede einzelne Leistung,

sobald diese erbracht wurde. Die PGmbH ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu

verlangen. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte an gewerblichen

Schutzrechten, geistigem Eigentum oder Immaterialgüterrechten erhält die PGmbH mangels

abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 50% des über sie abgewickelten

Werbeetats. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Leistungen der

PGmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert

entlohnt. Darüber hinaus sind der PGmbH alle erwachsenen Barauslagen vom Auftraggeber zu

ersetzen.

5.2. Kostenvoranschläge; Übersteigung der Kosten

Kostenvoranschläge der PGmbH sind grundsätzlich unverbindlich, werden von der PGmbH aber nach

bestem Wissen erstellt. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der PGmbH

schriftlich veranschlagten um mehr als 40% übersteigen, wird die PGmbH den Auftraggeber auf die

höheren Kosten unverzüglich schriftlich hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom

Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis

schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

5.3. Nicht zur Ausführung gebrachte Arbeiten

Für alle Arbeiten der PGmbH, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur

Ausführung gebracht werden, gebührt der PGmbH eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung

der Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte

Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der PGmbH zurückzustellen;

ein Nutzungsrecht daran, auch zum eigenen Gebrauch, erwirbt der Auftraggeber nicht.

5.4. Vorzeitige Beendigung eines Vertrages

Im Falle des Zurückziehens und/oder des Stornierens von Aufträgen hat der Auftraggeber die bereits

erbrachte Leistung vertragsgemäß abzugelten. Für noch nicht erbrachte Leistungen stellt die PGmbH

50% des veranschlagten Entgelts in Rechnung. Schadenersatzansprüche und sonstige Ansprüche der

PGmbH bleiben unberührt.

6. Rücktritt vom Vertrag

Die PGmbH ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der

Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar erschwert

wird und trotz Setzung einer Nachfrist diese Gründe nicht beseitigt werden. Die PGmbH kann zudem

vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist mit seiner Leistung

(insb. Zahlung) in Verzug ist; damit verbundene Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt

(insb. Ersatz für Nachteile aus der vorzeitigen Vertragsauflösung). Im Falle des Zahlungsverzugs mit

nur einer (Teil)Leistung können sämtliche Ansprüche der PGmbH gegenüber dem Auftraggeber fällig

gestellt werden.

7. Zahlungen

7.1. Zahlungsart, Fälligkeit

Die Rechnungen der PGmbH sind unverzüglich nach Erhalt, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Die

Verrechnungstermine ergeben sich aus der Einzelvereinbarung (Auftrag/Bestellung/Einzelvertrag). Im

Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende

verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten

monatlich im Nachhinein, verrechnet werden. Bei Kauf wird der vereinbarte Preis nach erfolgter

Installation bzw. nach Versand der Geräte in Rechnung gestellt und ist nach Erhalt der Lieferung und

der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.2. Zahlungsverzug, Verzugszinsen

Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 18 % p. a. vom jeweils aushaftenden

Betrag als vereinbart. Außerdem hat der Auftraggeber alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von

Ansprüchen auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzugs

des Auftraggebers kann die PGmbH sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber

abgeschlossener Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen; die PGmbH

ist zudem berechtigt, alle Arbeiten für den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung der offenen

Beträge auszusetzen, ohne dass die PGmbH dadurch Schadenersatzpflichten ausgesetzt werden

würde.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PGmbH. Bei vereinbarter

Ratenzahlung kann die Ware bis zum Einlangen der entsprechenden Rate zurückbehalten werden.

Weiters hat der Auftraggeber der PGmbH zumindest einen Betrag von € 20,-- (inkl 20% USt und Porto

für Einschreiben) für jede Mahnung bei eigener Mahntätigkeit der PGmbH zu ersetzen. Eingehende

Beträge werden zunächst auf Kosten und Zinsen angerechnet und erst dann auf das aushaftende

Kapital.

8.Präsentationen

8.1. Honorar

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der PGmbH ein angemessenes Honorar zu, das mangels

Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der PGmbH für die Durchführung

der Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

8.2.Präsentationsunterlagen; Verwendung präsentierter Ideen und Konzepte

Erhält die PGmbH nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der PGmbH,

insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der PGmbH; der

Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen, d. h. der

Auftraggeber hat u. a. keinerlei Nutzungsrechte an den Leistungen der PGmbH, und zwar auch nicht

zum eigenen Gebrauch. Vielmehr sind die Unterlagen unverzüglich auf Kosten des Auftraggebers der

PGmbH zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie die

Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche

Zustimmung der PGmbH nicht zulässig. Ebenso ist dem Auftraggeber die weitere Verwendung der im

Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob

die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen oder einen anderen Immaterialgüterrechtsschutz

erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Auftraggeber keinerlei

Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen. Werden die im Zuge einer

Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht

in von der PGmbH gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die PGmbH berechtigt, die

präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

9.Eigentumsrecht und Urheberschutz

9.1. Nutzung von Leistungen

Alle Leistungen der PGmbH, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen,

Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Sujets, Mediapläne, Datenmodelle etc.),

auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im

Eigentum der PGmbH und können von der PGmbH jederzeit – insbesondere bei Beendigung des

Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Für die Nutzung von Leistungen der PGmbH, bzw.

von Werbemitteln, für welche PGmbH konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist

nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder

nicht, ebenfalls die Zustimmung der PGmbH notwendig. Die PGmbH räumt dem Auftraggeber

lediglich das Recht zur Nutzung der Leistungen ein, und zwar im gemäß Sondervereinbarung

festgelegten Umfang. Im Zweifel verbleiben die Rechte bei der PGmbH bzw. sind die

Rechteeinräumungen zugunsten der PGmbH auszulegen.

9.2.Änderung und Weiterentwicklung von Leistungen

Änderungen oder Ergänzungen von Leistungen der PGmbH, wie insbesondere deren

Weiterentwicklung durch den Auftraggeber oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit

ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der PGmbH und – soweit die Leistungen urheberrechtlich

geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.Kennzeichnung

Die PGmbH ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die PGmbH

und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch

zusteht. Die PGmbH ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerspruches des

Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer InternetWebsite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung

hinzuweisen.

11.Gewährleistung und Schadenersatz

11.1. Reklamationen

Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag der Übergabe und die Gewährleistungsfrist beträgt 6

Monate unter Ausschluss der Beweislastumkehr. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen

unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die PGmbH schriftlich

geltend zu machen und aussagekräftig zu begründen. Insbesondere sind Fehlermeldungen zu

protokollieren und gegebenenfalls eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung durchzuführen. Im

Fall gewährleistungspflichtiger Mängel steht nach dem Ermessen der PGmbH dem Auftraggeber das

Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die PGmbH zu. Die Gewährleistung

erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen werden.

11.2. Mängelrüge

Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die unverzügliche Erhebung einer schriftlichen

detaillierten und konkretisierten Mängelrüge unmittelbar nach Erkennbarkeit des Mangels. Bei

gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der

Auftraggeber der PGmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen

zu ermöglichen hat. Die PGmbH ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn

diese unmöglich ist, oder für die PGmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden

ist. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels

und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen. Von der Gewährleistung

ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder

nicht von der PGmbH durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen

entstehen.

Mängelrügen in Bezug auf Websitebugs werden nur im Rahmen des Gewährleistungsrecht

abgehandelt, wenn diese binnen 3 Monate ab Übergabe schriftlich und dokumentiert gemeldet

werden.

11.3. Schadensersatzanspruch

Bei Schäden, welche im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, sind der PGmbH alle

Aufwendungen zu ersetzten, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder

Schadensbeseitigung entstanden sind. Schadenersatzansprüche gegen die PGmbH sind

ausgeschlossen, soweit sie nicht auf zumindest grobe Fahrlässigkeit der PGmbH zurückzuführen sind

– die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausgeschlossen. Ersatzansprüche gegen die PGmbH

für mittelbare oder indirekte Schäden sind gänzlich ausgeschlossen (insb. entgangener Gewinn,

Mangelfolgeschäden o. dgl.). Jeder Schadenersatzanspruch gegen die PGmbH kann nur innerhalb von

6 Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Allfällige Schadenersatzansprüche

gegen die PGmbH sind in jedem Fall der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern und

Barauslagen begrenzt.

Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen schuldet die PGmbH bestes Bemühen,

nicht aber einen bestimmten Erfolg. Grundsätzlich sind aus Beratungen Handlungsempfehlungen

abzuleiten, nicht aber erfolgsverbundene Anweisungen.

12.Sorgfaltsmaßstab der PGmbH

Die PGmbH wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten

Rechtsgrundsätze sowie dem Stand der Technik entsprechend durchführen und den Auftraggeber

rechtzeitig auf die für sie erkennbaren Risiken hinweisen. Ersatzansprüche gegen die PGmbH sind nur

bei vorliegen von zumindest grober Fahrlässigkeit im Zeitpunkt des betreffenden Umstands möglich.

Das Vorliegen von zumindest grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber nachzuweisen. Die

Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen die PGmbH ist die unverzügliche und schriftliche

detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Schadenseintritt, bei sonstiger Präklusion

des Rechts, die jedenfalls 6 Monate nach Schadensverursachung eintritt.

Zur Wahrung eines hohen Sorgfaltsmaßstabs, auch in Bezug auf die Zurverfügungstellung der

aktuellsten Technologien, ist es der PGmbH nicht möglich, einen unbefristeten Support zu

gewährleisten. Die PGmbH beschränkt daher den Websitesupport grundsätzlich auf die Dauer von 5

Jahren, sofern gegenteiliges nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

12.3.Haftungsausschluss der PGmbH hinsichtlich der Verfügbarkeit von Internetdiensten;

Unzustellbarkeit von E-Mails

Die PGmbH betreibt die angebotenen Dienste und erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen. Aus

technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich

sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte

Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere kann aus technischen Gründen

nicht gewährleistet werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen

verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von der PGmbH oder vom Auftraggeber

eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern usw. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden.

Die PGmbH übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Zustellung von elektronischen Erklärungen,

es sei denn es trifft sie daran grob fahrlässiges Verschulden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw.

Beschränkungen bleiben unberührt. Die PGmbH behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen

eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Auftraggebern zumutbar sind, insbesondere weil sie

geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen der PGmbH

unabhängig sind. Bei Störungen der von der PGmbH angebotenen Dienste ist diese verpflichtet, nach

ordnungsgemäßer diesen AGB entsprechenden Anzeige durch den Auftraggeber, binnen 14

Arbeitstagen die Störungen zwischen 9.00 und 17.00 Uhr zu beheben. Bei höherer Gewalt, Streiks,

Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten

kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der

Internetdienstleistungen kommen. Die PGmbH haftet nicht für Schäden (weder mittelbare oder

unmittelbare bzw indirekte oder direkte Schäden) die aus derartigen Ausfällen resultieren, es sei

denn es trifft sie eine zumindest grobe Fahrlässigkeit daran. Im Fall von unzumutbar (länger als 14

Tage) langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des

Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt, wobei ein

Schadenersatzanspruch damit nicht verbunden werden kann, es sei denn die PGmbH trifft zumindest

grobe Fahrlässigkeit an der Unterbrechung/Einschränkung. Die PGmbH übernimmt keine wie immer

geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder

zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen.

12.4. Haftungsausschluss der PGmbH hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren,

Hacker, etc.

Weiters haftet die PGmbH nicht für vom Auftraggeber abgefragte Daten aus dem Internet oder für

von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter

Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber den Zugang zu diesen über einen

Link von der Website der PGmbH oder über eine Information durch die PGmbH erhält. Der

Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist

(zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme, Password-Phishing

etc.). Die PGmbH übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch

entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

12.5. Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Auftraggebers; Pflichten des Auftraggebers

12.5.1. Schutz von Zugangsdaten von Internetdiensten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch

mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe an

Dritte entstehen. Der Auftraggeber haftet für alle Entgeltforderungen aus

Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen,

die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren,

sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von der PGmbH zu vertreten ist. Weitergehende

Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der PGmbH bleiben unberührt.

12.5.2. Beeinträchtigung von Internetdiensten Dritter; Spam und Spamschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die

zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für die PGmbH oder andere Rechner sicherheits- oder

betriebsgefährdend ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und

ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für die PGmbH oder für

Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Auftraggebers (z. B.

fehlerhafte Skripte am Webserver), ist der Auftraggeber zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

Die PGmbH ist berechtigt, ohne vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber den jeweiligen

Internetdienst zu sperren bzw. sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sollte die PGmbH von

Dritten darüber informiert werden, dass der Auftraggeber unter Nutzung des Dienstes der PGmbH

rechtswidrige Akte setzt, verbreitet o. dgl. Sollte die PGmbH als „Vermittler“ iSd UrhG belangt

werden, ist die PGmbH ebenfalls berechtigt unverzüglich zu handeln. Die PGmbH wird den

Auftraggeber über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren. Aus diesen

Handlungen kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die PGmbH ableiten – im Gegenteil:

Die PGmbH ist berechtigt vom Auftraggeber den Ersatz der dadurch verursachten Aufwände zu

verlangen.

12.5.3. Pflicht des Auftraggebers zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der

PGmbH die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der

Auftraggeber verpflichtet sich, die PGmbH vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere

wegen vom Auftraggeber in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich

oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird die PGmbH in Anspruch

genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich usw.);

der Auftraggeber kann in diesem Fall nicht den Einwand unzureichender Rechtsvertretung erheben,

und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber dem Rechtsstreit nicht beigezogen wird, es sei

denn die Handlungen gereichen offensichtlich dem Auftraggeber zum Nachteil.

12.5.4. Pflicht des Auftraggebers zur Meldung von Störungen von Internetdiensten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die PGmbH von jeglicher Störung oder Unterbrechung von

Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um der PGmbH die Problembehebung zu

ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der

Auftraggeber diese Verständigungspflicht, übernimmt die PGmbH für Schäden und Aufwendungen,

die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z. B. Kosten einer vom Auftraggeber

unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.

13. Vertragsdauer und Kündigung von Internetdiensten; Sperre von Internetdiensten

13.1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist von Internetdiensten

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug der

vertragsgegenständlichen Leistungen sind auf unbestimmte Zeit oder die in den

Einzelvereinbarungen (Auftrag/Bestellung) vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Die

Mindestvertragsdauer für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge beträgt 6 Monate. Vor

Ablauf der Mindestvertragsdauer ist das Wirksamwerden einer Kündigung ausgeschlossen. Die

Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt

wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung.

Diese Verträge sind unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten

(allerdings nicht vor Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der entsprechend verlängerten

Vertragsdauer) schriftlich kündbar. Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit der PGmbH

schriftlich vereinbart werden, allerdings muss der Auftraggeber diese im Falle einer Kündigung

nachweisen.

Bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Verträgen verlängert sich das Vertragsverhältnis

automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern dem nicht von zumindest einem Teil

durch schriftliche Mitteilung spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit

widersprochen wird.

13.2. Diensteunterbrechung von Internetdiensten und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung

der Leistungen durch die PGmbH. Die PGmbH ist daher, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem

oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der

Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder

zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt. Eine

Schadenersatzpflicht, aus welchen Gründen immer (insb. mittelbare oder indirekte Schäden aus

entgangener Gewinn, Kreditschädigung u. dgl.), kann der Auftraggeber daraus nicht ableiten.

13.3. Sonstige Gründe für die Vertragsauflösung / Diensteunterbrechung

Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden

Vermögens, weil in diesem Fall eine vertrauensvolle und verlässliche Kooperation mit dem Kunden

nicht mehr sichergestellt ist, auch ein Verstoß gegen generelle Normen, wie insb. Gesetze oder

Verordnungen; weiters bei Missachtung von einschlägigen behördlichen Auflagen oder Verletzung

von wesentlichen Vertragsbestimmungen oder der Missachtung von geistigen Eigentums und damit

zusammenhängenden Lizenzbestimmungen. Im Falle eines überproportionalen Datentransfers ist die

PGmbH berechtigt, den Vertrag, bei erfolgloser schriftlicher Mitteilung, binnen 14 Tagen zu beenden.

Die PGmbH ist berechtigt den Vertrag zunächst zu unterbrechen, wenn der Kunde gegen die

allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, bei Spamming oder bei Nutzung

unsicherer technischer Einrichtungen i.S.v. Pkt. 12.5.2, oder wenn die PGmbH informiert wird, dass

sie ihm Rahmen des Vertrags rechtswidrige Daten speichert (z. B. auf gehosteten Websites

gespeicherte Informationen rechtswidrig sind). In diesen Fällen ist die PGmbH berechtigt, ohne

weitere Nachforschung, den Dienst zu unterbrechen oder die rechtswidrigen Informationen zu

beseitigen. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden daraus, wird ausdrücklich

ausgeschlossen, es sei denn die Unterbrechung erfolgt zumindest grob fahrlässig.

Stellt der Kunde trotz Leistungsunterbrechung das inkriminierte Verhalten nicht ein, ist die PGmbH

berechtigt den Vertrag, ohne weitere Frist, unverzüglich zu beenden.

Die PGmbH wird den Kunden stets über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund

unverzüglich informieren.

13.4. Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw. Sperre vonInternetdiensten

Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung, die

aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch der

PGmbH auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten

Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Eine vom

Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit einem Aufwandsersatz iHv EUR 30,--

verrechnet; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der PGmbH bleiben vorbehalten.

Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen der PGmbH gefährdet

erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder

Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den

Kunden bereits wegen Zahlungsverzugs mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste,

sowie in allen Fällen, die die PGmbH zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gem. Pkt. 13.2 und 13.3

berechtigen würden.

13.5. Vertragsbeendigung und Inhaltsdaten von Internetdiensten

Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus

welchem Grund auch immer, die PGmbH zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr

verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten

berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor

Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus

der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche der PGmbH gegenüber ableiten.

14. Datenschutz

14.1. Geheimhaltungspflicht

Die PGmbH und ihre Mitarbeiter und Dienstleister sind zum Datengeheimnis nach § 15 DSG

verpflichtet. Dies gilt auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet

hat. Darüber hinaus ist die PGmbH berechtigt Daten, die für das Herstellen von Verbindungen und

die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, für und bis zur Klärung offener Entgeltsforderungen

im notwendigen Umfang zu speichern und kann im notwendigen Umfang einen Accesssticker führen;

dies vor allem zum Schutz eigener Rechner und der von Dritten. Weiters dürfen diese Daten für die

Behebung von technischen Mängeln verwendet werden.

Auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzvorgaben in Österreich verpflichten sich die PGmbH,

Daten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag ausdrücklich oder schlüssig

vereinbarten Zwecke zu verwenden. Solche Zwecke sind insbesondere der Vertragsabschluss, die

Durchführung oder die Änderung oder Beendigung des Vertrags mit dem Kunden sowie die

Verrechnung der Leistungen. Die Aufzeichnung/Dokumentation von Inhaltsdaten erfolgt nur, wenn

das zwingend vorgesehen ist.

14.2. Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail Werbung

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche, allerdings jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass

Daten insb. zum Zwecke zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung der Infrastruktur und der

Verbesserung von Lösungsvorschlägen verwendet werden dürfen. Der Kunde erklärt ausdrücklich

sein Einverständnis, von der PGmbH Werbung und Informationen betreffend ihrer Produkte und

Leistungen sowie Geschäftspartnern in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Das Recht

zum jederzeitigen Widerruf dieses Einverständnisses bleibt selbstverständlich aufrecht.

15. Datensicherheit

Die PGmbH ergreift alle dem § 14 DSG entsprechenden Maßnahmen, um die notwendige

Datensicherheit zu gewährleisten. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen,

bei der PGmbH gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu

verwenden, so haftet die PGmbH dem Auftraggeber nur bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten.

Werden Leistungen der PGmbH durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in

Anspruch genommen, so haftet der Auftraggeber für alle dadurch angefallenen Kosten bis zum

Eintreffen der Meldung des Auftrags zu Änderung des Passwortes bei der PGmbH.

16. Besondere Bestimmungen für die Lieferung und Erstellung von Software

16.1. Leistungsumfang

Bei individuell von der PGmbH erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden

Vertragsparteien unterfertigte Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Rechte an den

Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei der PGmbH, sofern nicht ausdrücklich

anderes vereinbart wurde. Handelt es sich bei der erstellten Software um eine Applikation, die auf

einem Internet-Server oder einem Server im lokalen Netzwerk betrieben wird, so erfolgt die

Lieferung des auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcodes nur nach ausdrücklicher

schriftlicher Vereinbarung. Im Regelfall wird diese Art von Software von der PGmbH betrieben und

dem Kunden lediglich die Nutzung der Software gewährt.

16.2. Rechte an gelieferter Software

Bei der Lieferung von Software räumt die PGmbH, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, dem

Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, wobei der

Kunde die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen, auch wenn es sich um Software von

Dritten handelt, akzeptiert; in solchen Fällen wird der Kunde auch die rechtlichen Vorgaben des

Dritten beachten. Bei Verstößen wird der Kunde die PGmbH umfassend schad- und klaglos stellen.

Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeit jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung

mitzuwirken. Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor

Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und einzuhalten. Für vom Kunden

abgerufene Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von der

PGmbH nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr übernommen. Der Kunde hat die für solche

Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu

beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu

unterlassen. Jedenfalls hält der Kunde Die PGmbH von Ansprüchen wegen Verletzung obiger

Verpflichtungen umfassend schad- und klaglos.

16.3. Gewährleistung

Die PGmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des

Kunden entspricht, sondern lediglich jene, die für die Funktionsfähigkeit notwendig sind. Weiters

kann und wird keine generelle Gewähr dafür übernommen, dass die gelieferte Software mit anderen

Programmen des Kunden kompatibel ist oder die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen

(sofern nicht ein Mangel im Sinn des Gewährleistungsrechts vorliegt) oder, dass alle Softwarefehler

behoben werden können. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare

(laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Ansonsten gelten die

Gewährleistungsbestimmungen des Pkt. 11.

16.4. Rücktritt bei Softwaremängeln

Werden von der PGmbH gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel

der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrags, welcher der Nutzung oder Lieferung

der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter

Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum

Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. Ausgenommen

sind jedoch unteilbare Leistungen iSd § 918 Abs. 2 ABGB.

17. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

17.1. Vermittlung und Verwaltung der Domain; Vertragsbeziehungen

Die PGmbH vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des

Kunden, sofern nicht anders vereinbart und sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist.

Die PGmbH fungiert hinsichtlich der von den Registrierungsstellen verwalteten Domains auf die

Dauer dieses Vertrags als Rechnungsstelle, sofern einzelvertraglich (Auftrag/Bestellung) nicht anders

vereinbart; das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch alleine

zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der

Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, welche die PGmbH dem Kunden verrechnet,

enthalten, sofern einzelvertraglich (Auftrag/Bestellung) nicht anders vereinbart. Die PGmbH

verrechnet dem Kunden in diesem Fall das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen

Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr.

17.2. Ende des Vertrags mit der Registrierungsstelle

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle ein

selbstständiger und unabhängig vom Vertragsverhältnis mit der PGmbH ist. Folglich endet der

Vertrag mit der Registrierungsstelle nicht automatisch mit der Vertragskündigung bzw. Beendigung

des Vertrags mit der PGmbH. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, diesen eigens bei der

Registrierungsstelle zu kündigen. Ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages mit der PGmbH

trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung für sämtliche im Zusammenhang mit der

„Domainverwaltung“ erforderlichen Tätigkeiten (Verlängerung bzw. Kündigung des mit der

Domainregistrierungsstelle bestehenden Vertrags; Zahlung der Registrierungsgebühren etc.).

17.3. Geltung der AGB der Registrierungsstelle

Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der nic.at (abrufbar

unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem

Kunden der PGmbH auf schriftlichen Wunsch zugesandt.

17.4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain

Die PGmbH ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder

namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen rechtlichen Vorgaben

zu kennen und zu beachten, sowie insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu

verletzen und wird die PGmbH diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten, und zwar auch

von solchen Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt werden bzw. nicht erst ab dem Zeitpunkt,

zu dem die Forderungen gerichtlich festgestellt werden.

18. Besondere Bestimmungen Web-Design- oder Web-Consulting-Dienstleistungen

18.1. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst

insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie gegebenenfalls der

Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen. Während erforderlicher

Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter bei, die

bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen

der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls

erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (z. B. Logos), die eingesetzt werden

sollen, zur Verfügung. Sofern die PGmbH dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen, eine

fertige Fassung oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft.

Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt bei sonstigem Verlust aller

Ansprüche gegen die PGmbH anzumelden.

18.2. Haftung für vom Kunden bereitgestellte Elemente

Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs etc. bleiben im

Eigentum des Kunden; die PGmbH erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle

erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat die PGmbH von allen Folgen allenfalls erfolgter

Rechtsverletzungen (z. B. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich von vom Kunden

beigestellter Elemente vollständig schad- und klaglos zu halten, und zwar auch von solchen

Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt werden bzw. nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die

Forderungen gerichtlich festgestellt werden.

18.3. Keine Prüfungspflicht der PGmbH

Die PGmbH ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf

ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte

bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

18.4. Rechtseinräumung durch die PGmbH

Die PGmbH räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit Zahlung

des vereinbarten Entgelts das unbefristete Recht ein, das von der PGmbH entwickelte Konzept

und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen für die vereinbarten

oder beabsichtigten Zwecke, für sich zu nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im

Bereich anderer elektronischer Medien oder für Printprodukte, bedarf einer gesonderten

schriftlicher Zustimmung, das gilt z. B. auch für die Weitergabe von Rechten an Dritte.

19. Sonstige Bestimmungen

19.1. Anwendbares Recht

Auf diese AGB und Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, gelten ausschließlich die Vorgaben

des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der PGmbH. Bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit der PGmbH

ist das in Linz/Österreich sachlich zuständige Gericht anzurufen.

19.3. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsverbot

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen die PGmbH aufzurechnen oder

Leistungen oder Sachen der PGmbH zurückzuhalten, gleich aus welchen Gründen.

19.4. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, des Auftrages oder sonstiger

Vertragsbestandteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird

auch durch unterschriebenes Telefax oder Email Rechnung getragen) und der Bestätigung durch die

PGmbH. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

19.5. Schriftform für Mitteilungen des Kunden / Dritte

Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben,

bei sonstiger Unwirksamkeit, schriftlich zu erfolgen. Den Nachweis der Schriftlichkeit hat diejenige

Partei zu erbringen, die sich auf eine Mitteilung/Erklärung beruft.

Dritte im Sinne dieser AGB sind alle Rechtspersonen, die von der PGmbH oder vom Auftraggeber

verschieden sind, also auch mit der PGmbH oder dem Auftraggeber gesellschaftsrechtlich, in welcher

Form auch immer, verbundene Unternehmen.

19.6. Adressänderungen; Zugang von elektronischen Erklärungen

Der Auftraggeber bzw. Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Bezeichnung sowie jede

Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) der PGmbH umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine

Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden

zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Kunde im Fall von

Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen

Rechnung, wird die PGmbH diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch

keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung. Elektronische Erklärungen gelten als

zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet

wurden; für den Zeitpunkt des Zugangs ist § 12 ECG maßgebend.

19.7. Anzeigepflichten / Konkurrenzklausel

Der Auftraggeber hat geschäftsrelevante Änderungen unverzüglich mitzuteilen, insb. Änderung der

Rechtsform, Abtretung von Forderungen (gleich aus welchem Grund und welcher Art der Forderung).

Eine Konkurrenzklausel, welcher Art auch immer, wird zwischen PGmbH und dem Auftraggeber nicht

begründet.

19.8. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften

Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben

keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser

Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

19.9. Salvatorische Klausel

Sind Teile dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar, so werden diese Teile durch solche gültige und

durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den zu ersetzenden wirtschaftlich und rechtlich am

Nächsten kommen.